Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe – und eine Frage der Verantwortung.So leitet die Aktionsgruppe Klimaentscheid ihre Umfrage an die demokratischen Kandidierenden des Deggendorfer Stadtrats ein. „Diese Verantwortung, Klimaschutz vor Ort umzusetzen, liegt hier in Deggendorf im Stadtrat, und mit dessen Wahl auch bei uns allen als Wählerinnen und Wählern. Deswegen haben wir im Rahmen der Kommunalwahl folgende Themenbereiche abgefragt, damit sich jeder ein Bild der Herangehensweisen und Prioritäten der einzelnen Kandidierenden machen kann:
Die Unterstützung des beschlossenen Ziels der Stadt Deggendorf, bis 2035 Klimaneutralität zu werden, und inwieweit die Kandidierenden dies in ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen. Ob sie sich aktiv für ein Klimaschutzkonzept der Stadt Deggendorf mit Zieljahr 2035 einsetzen (das aktuelle entwickelt ein Klimaschutzszenario mit Zieljahr 2045, dass auch dann noch keine vollständige Klimaneutralität erreicht) und welche drei wichtigsten Projekte für den Klimaschutz sie nach ihrer Wahl umsetzen wollen. Bei Mitgliedern des aktuellen Stadtrats wurde außerdem nach den je drei wichtigsten positiven und negativen Entscheidungen bezüglich Klimaschutz in dieser Wahlperiode gefragt.
Unterschiedlicher Rücklauf
Von den neun demokratischen kandidierenden Listen haben bisher bis auf die Linke, die WAN und die Junge Liste alle auf die Umfrage reagiert, wobei die Detailtiefe der Aussagen stark variiert. Dieser Bericht bildet den Stand der Rückmeldungen zum 23.02. ab, kontaktiert wurden die kandidierenden Listen sowie die einzelnen Kandidierenden direkt, sofern Mailadressen öffentlich waren, mit Bitte um Einreichung bis 22.02. Weitere Rückmeldungen werden gerne noch entgegengenommen.
Deggendorfer WählerGemeinschaft
Die Deggendorfer WählerGemeinschaft, die dieses Jahr zum ersten Mal antritt, bietet nach Rücksprache mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Herrn Vogl ein persönliches Gespräch zu Ihren Sprechstundenzeiten an. „Eine für alle Interessierten transparente und eindeutige Antwort auf unsere Fragen wäre aus unserer Sicht möglich. Der Gesprächsaufforderung sind wir nicht nachgekommen, da es für uns als Aktionsgruppe genau wie für die Wählenden nicht stemmbar ist, mit allen Kandidierenden persönliche Gespräche zu führen,“ so Romy Stetter, verantwortlich für die durchgeführte Umfrage.
SPD
Von Seiten der SPD erfolgte eine kurze Rückmeldung von Kurt Kindel, der darauf verwies, dass er erst seit November 2025 wieder im Stadtrat sei. In Zukunft werde er seine Entscheidungen mit den Klimazielen abwägen und eine positive Klimapolitik verfolgen.
FDP
Von der FDP kommt frühzeitig eine Antwort von Anton Holler, welche laut seinem Parteikollegen Karl Hauser als stellvertretend für die gesamte Liste anzusehen ist. Die Position der FDP umfasst dementsprechend ein Eintreten für ein Klimaschutzkonzept, dass Klimaneutralität in Deggendorf bis 2035 anstrebt in Zukunft und in der bisherigen Wahlperiode. Dieses Ziel wird nach Einschätzung von Anton Holler bei allen seinen politischen Entscheidungen beachtet. Als wesentliche bisher umgesetzte Projekte benennt er eine Studie zu Energiesparpotentialen der Kläranlage aus 2022 sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, außerdem die Einstellung des Klimamanagers Stricker und die Nutzung des Faulgases aus der Kläranlage zur Strom- und Wärmeerzeugung. Als wichtigste zukünftige Projekte für Klimaschutz benennt Holler für die FDP die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans, Klimaanpassung im Wohnungsbau sowie die Entwicklung wirtschaftlich sinnvoller Nahwärmenetze und benennt damit sowohl Lösungsansätze im Bereich Mobilität als auch der Wärmewende.
CSU
Auch von der CSU kommt eine kurz gehaltene „Gesamt-Antwort“ durch den Fraktionsvorsitzenden Paul Linsmaier: Auf seinen Antrag wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 im Jahr 2021 in den damaligen Stadtratsbeschluss mit aufgenommen und gilt bis heute, womit aktive Klimaschutzmaßnahmen geboten sind. Er verweist in seiner Mail darauf, dass hier differenziert werden muss, welche Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Deggendorf liegen. Auch zwischen kommunalen Einrichtungen und Stadtgebiet müsse unterschieden werden. Er schließt damit, dass pauschale Aussagen wegen der Komplexität des Themas nicht zielführend seien, konkrete Zielprojekte für die Zukunft benennt er keine.
Freie Wähler
Eine ganz andere Sprache spricht die Reaktion der Freien Wähler: Ganze 35 Kandidierende haben die Umfrage beantwortet und ihre Positionen und konkreten Projekte benannt, Fraktionsvorsitzender Professor Johannes Grabmeier fasst außerdem noch einmal die Kernpunkte aus dem Wahlprogramm der Liste zusammen.
Grabmeier ist aktiv eingetreten für das Klimaschutzkonzept mit Zieljahr 2035 und wird dies auch weiter tun. Auch die folgenden 34 neu Kandidierenden der Freien Wähler unterstützen das Ziel von Klimaneutralität bis 2035 für Deggendorf und wollen aktiv Eintreten für ein Klimaschutzkonzept, um dieses Ziel zu erreichen. Bei ihren politischen Entscheidungen beachten sie dies ebenfalls immer: Johannes Grabmeier, Dr. Sabine Rem-Deutinger, Prof. Dr. Helena Liebelt, Alexander Fürter, Martina Neißendorfer, Susanne Schmolka, Werner Appl, Roman Felker, Sigrid Grabmeier, Ulrike Schlosser, Josef Kraus, Florian Romanowski, Ivana Meiski, Gisela Roth, Sebastian Müller, Mohammad Kayali, Karin Gollwitzer, Peter Glotz, Merih Yasinoglu, Dr. Elke Hansmann-Nutz, Katharina Fajtl, Alperen Kahraman, Moritz Pongratz, Christa Schadenfroh, Sabine Ruhstorfer, Ludwig Müller, Harry Edenhofer, Sabine Kleingütl, Claudia Baier, Alois Gegenfurtner, Hermann Griesbeck, Elfriede Eimannsberger-Meiski, Hans Gollick, Alexander Zängl und Hans Miedl.
Als wichtigste zukünftige Projekte für den Klimaschutz nennen diese Kandidierenden geschlossen die Verhinderung einer neuen Donaubrücke, die Verbesserung des ÖPNVs z.B. durch Halbstundentakt sowie die Umsetzung des Fahrradwegekonzepts.
Als einziges bisheriges Stadtratsmitglied der Freien Wähler, dass die Umfrage beantwortet benennt Grabmeier als wichtigste positive Entscheidungen für den Klimaschutz aus der bisherigen Wahlperiode das Rahmenklimaschutzkonzept Vision 2035, die Einstellung des Klimaschutzmanagers und das integrierte Klimaschutzkonzept, das 2025 verabschiedet wurde.
Als negativste Entscheidungen des Stadtrats in Sachen Klimaschutz fällt dagegen die Vergabe der Planungsleistungen für eine weitere Donaubrücke sowie die Tatsache, dass sowohl das Nahverkehrskonzept als auch das Radfahrkonzept nicht vom Stadtrat beschlossen wurden.
Dies ist auch einer der Kernpunkte im Wahlprogramm der Freien Wähler: Erstellte Konzepte sollen in Zukunft, wie in früheren Jahren üblich, wieder vom Stadtrat beschlossen werden statt nur zur Kenntnis genommen. Weitere Konzepte, z.B. zur Stadtbegrünung, sollen erarbeitet werden. Aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen ist eine weitere Donaubrücke abzulehnen, stattdessen sollte die Entlastung des Straßenverkehrs über eine zukünftige Rampenauffahrt mit allen Mitteln angestrebt werden. Wie es die Kandidierenden in der Umfrage zum Ausdruck bringen, steht es auch im Programm der Freien Wähler zur Stadtratswahl: Alle Entscheidungen des Stadtrats haben sich grundsätzlich an den Aspekten der Nachhaltigkeit für Umwelt und Klimaschutz zu orientieren.
Weitere Ziele im Bereich Klimaschutz sind eine Moorrenaturierung der Donauniederungsmoore zur Kohlenstoffdioxidbindung, z.B. das Rotmoos bei Natternberg, und ein konsequenter Einsatz erneuerbarer Energien im städtischen Bereich, inklusive mehr Beratungen für Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sollten bei städtischen Fahrzeugen klimaschonende Antriebe eingesetzt werden. Laut Grabmeier wurde ein Antrag der Freien Wähler zu einer vorberatenden Tätigkeit des Klima- und Nachhaltigkeitsausschuss für alle anderen Maßnahmen zu Beginn der aktuellen Wahlperiode abgelehnt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Von Seiten der Grünen kamen bisher fünf Reaktionen: Nermin Jenetzke, Sophie Tröster, Christian Heilmann, Anita Goller sowie Anna Schmaus-Klughammer beantworten die Umfrage individuell und vollständig.
Bei allen gleich fallen die Antworten zum Ziel der Klimaneutralität 2035 und dem Eintreten für ein Klimakonzept, dass dieses Ziel realisieren will aus: Eindeutige Zustimmung und aktives Engagement von allen Seiten. Bei ihren persönlichen politischen Entscheidungen beachten vier von fünf dieses Ziel immer, Schmaus-Klughammer meistens.
Als wichtigste Zukunftsprojekte für den Klimaschutz fallen bei allen fünf eine deutliche Verbesserung des ÖPNV, z.B. auf 30-Minuten-Takt. Eine Stärkung des Radwegenetzes nennen Jenetzke, Schmaus-Klughammer und Goller ebenfalls. Die Verkehrswende also: Ein grünes Kernthema. Nermin Jenetzke will außerdem für mehr Grünflächen und Stadtbegrünung wie z.B. neue Bäume und begrünte Dächer eintreten. Christian Heilmann dagegen will die Umsetzung der Wärmeplanung erreichen sowie eine Überprüfung der Umsetzbarkeit in Holzbauweise bzw. Klimavorbehalt bei allen Entscheidungen. Eine vorrangige Prüfung von Holzbauweise strebt Sophie Tröster ebenfalls an, außerdem nennt sie Gegenmaßnahmen bezüglich Hitze-Hot-Spots als wichtiges zukünftiges Projekt. Für Anita Goller ist das Verhindern einer weiteren Donaubrücke für die kommende Wahlperiode wesentlich im Bereich Klimaschutz, außerdem die Förderung von Bürgerenergieprojekte im Bereich erneuerbare Energien.
Als wichtigste Projekte der bisherigen Wahlperiode wurden von Jenetzke folgende genannt: Der Klosterberg, die Investition in energieeffizientere kommunale Gebäude und Beleuchtung sowie Fortschritte bei Klimaschutzmaßnahmen und PV-Ausbau auf städtischen Gebäuden, der Beschluss zur Radwegförderung sowie die Verabschiedung und Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts und die Einführung einer Baumschutzverordnung.
Heilmann, Tröster und Goller benennen die Einrichtung des Klima- und Nachhaltigkeitsausschuss auf Antrag der Grünen, die Umstellung der Stadtbeleuchtung auf LED und die frühzeitige Beauftragung der Wärmeplanung als wichtigste Erfolge für den Klimaschutz der aktuellen Wahlperiode.
Tröster und Heilmann nennen als wichtigste negative Stadtratsentscheidungen im Bereich Klimaschutz der aktuellen Wahlperiode, dass ein Antrag der Grünen alle Entscheidungen des Stadtrats unter Klimaschutzvorbehalt zu stellen abgelehnt wurde, genauso wie ein Antrag stets die Möglichkeit von Holzbauweise zu prüfen. Außerdem wurde der Ausbau des ÖPNVs z.B. auf 30 min Takt versäumt.
Anita Goller nennt ebenfalls die Ablehnung eines Klimavorbehalts für alle Entscheidungen sowie die Streichungen anstelle eines ÖPNV-Ausbaus. Außerdem sind die Planungsvorhaben für die Donaubrücke für sie eine der wichtigsten Entscheidungen entgegen dem Klimaschutz in Deggendorf.
Das Fazit der Aktionsgruppe Klimaentscheid
Positiv hervorzuheben ist, dass beim Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ein Konsens unter allen Antworten herrscht, d.h. niemand stellt sich offen gegen das gesetzte Ziel, auch eine Verschiebung des Zieljahres wird nicht diskutiert. In Anbetracht der Tatsache, dass das 2025 beschlossene Klimaschutzkonzept auf 2045 ausgerichtet ist und bisher keine zusätzlichen Planungen stattfanden keineswegs selbstverständlich. Das konsequente Klimaschutzmaßnahmen nötig sind, zeigt sich in allen Antworten mit konkretem Inhalt, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt dies jeder, der die Frage beantwortet hat. Die CSU und auch die SPD antworten allerdings sehr sparsam ohne auf die konkreten Fragen der Umfrage einzugehen. Insbesondere von Seiten der CSU wäre die Benennung konkreter Projekte, nachdem sie den Beschluss zur Klimaneutralität mit gefasst hat und weiter unterstützt, sinnvoll und zielführend. Hier scheint man es vermeiden zu wollen, sich inhaltlich auf etwas festzulegen, was später eingefordert werden könnte. Dagegen setzen sich sowohl die FDP als auch die Freie Wähler und die Grünen inhaltlich vertieft mit dem Thema auseinander, wobei hervorzuheben ist, dass dies bei den Freien Wählern und den Grünen auch auf individueller Ebene durch die einzelnen Kandidierenden geschieht. Auch zeugt es von besonderem Engagement, dass sich von Seiten der Freien Wähler 35 der 40 Gelisteten den Fragen gestellt haben.
„Wir bedanken uns für das Engagement und die Antworten aller und hoffen auf einen starken Stadtrat in Sachen Klimaschutz 2026“, erklärt Romy Stetter abschließend zu der Umfrage