Argumente austauschen und im Gespräch bleiben
Die Verkehrs- und Energiepolitik der Ampelregierung war das Thema eines Gespräches, das die Aktionsgruppe Klimaentscheid Anfang Oktober mit MdB Muhanad Al-Halak (FDP) führte. Es ging dabei vor allem darum, Argumente auszutauschen und auch kontroverse Standpunkte zu diskutieren. „Es bringt uns ja nicht weiter, wenn wir nur dort hingehen, wo unsere Position unumstritten ist. Wir müssen uns schon auch andere Meinungen anhören und nicht im Tunnel verschwinden, wenn es unbequem wird“, begründete der FDP-Politiker seine Bereitschaft zum Dialog, der auf jeden Fall fortgesetzt werden soll.
E-Fuels: „Technologieoffenheit“ oder verdecktes „weiter wie bisher“?
Kontrovers war zum Beispiel die Einschätzung, wie weit zum Beispiel Wasserstoff und vor allem sogenannte E-Fuels, also mit Hilfe von Strom synthetisierte Kraftstoffe, realistische und vor allem bezahlbare Alternativen zur direkten Nutzung von Strom sein könnten. Die Aktionsgruppe sieht vor allem bei den E-Fuels und der Technologieoffenheit, wie sie vom FDP-geführten Bundesverkehrsministerium propagiert wird, einen Versuch zum „weiter so wie bisher.“ Al-Halak bezeichnete es dagegen als wichtig, dass sich die Bundesrepublik so viele Technologiepfade wie möglich offen hält und auch bei den E-Fuels Forschungs-, Entwicklungs- und Aufbauarbeit im eigenen Land geleistet wird.
Muhanad Al-Halak, von Beruf Abwassermeister, ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und atomare Sicherheit. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit nennt er die Nationale Wasserstrategie, da auch bei uns in Deutschland die Ressource Wasser zunehmenden Gefährdungen ausgesetzt sei. Im vergangenen Jahr kämpfte der Abgeordnete erfolgreich für den Weiterbetrieb der kleinen Wasserkraft, die im Rahmen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgeschafft werden sollte. Al-Halak tritt für die Modernisierung und Effizienzsteigerung von Wasserkraftanlagen an, ebenso für die Wiedervernässung von Mooren, wo es sinnvoll ist. Das Thema Atomares Endlager versucht er im Dialog mit den Bürgern vorurteilsfrei und sachlich anzugehen.
Als Vertreter der Aktionsgruppe erörterten zu Beginn Georg Kestel, Vorsitzender der Deggendorfer BUND Naturschutz Kreisgruppe, Christian Dobler, Rolf Sihr, Vorsitzender der ÖDP Deggendorf, und Cornelia Vogl-Dobler das Ziel, weswegen man sich Anfang 2021 formiert habe, nämlich dass Stadt und Landkreis Deggendorf bis 2035 klimaneutral werden sollten. Im Zuge der Beschlussfassung des Rahmenklimaschutzkonzepts der Stadt Deggendorf im Dezember 2021 konnte man immerhin erreichen, dass die Jahreszahl 2035 als Zielgröße mit aufgenommen wurde, eine Bilanzierung des aktuellen CO2-Ausstoßes als „Eröffnungsbilanz“ und regelmäßig Zwischenbilanzen erstellt werden sollen, so der aktuelle Stand.
Neben den Gesprächen mit Vertretern der Politik sei es der Aktionsgruppe ein großes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger „mitzunehmen“. Mittlerweile könne der „Klimaentscheid Deggendorf“ eine stattliche Anzahl an Informationsveranstaltungen vorweisen, zum Beispiel zum Thema Holzbau oder die Reihe Bürgerenergie, deren Abschluss den Titel getragen habe: „Bürgerwindenergie im Graflinger Tal.“
Schwerpunkt Verkehr
Als Hauptpunkt der Diskussion mit Muhanad Al-Halak war das Thema Verkehr angesetzt. Der „Klimaentscheid Deggendorf“ stellte heraus, dass der Sektor Verkehr als einziger in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte. So sei in den vergangenen 20, 30 Jahren stets mindestens doppelt so viel Geld für die Straße ausgegeben worden als für die Schiene. Innerhalb der Debatte um klimagerechte Mobilität stellte Muhanad Al-Halak heraus, dass im Verkehrsministerium mit Hochdruck daran gearbeitet werde, den Schienenverkehr in Zukunft entsprechend zu stärken.
Kommunale Wärmepläne schnell erstellen
In Bezug auf die Klimaeffekte der Wärmebereitstellung für private, kommunale und gewerbliche Gebäude im Landkreis bestand Einigkeit, dass jetzt vor allem die Kommunen ihre Wärmeplanung erarbeiten und vorstellen müssten. „Es gibt ja abseits des populistischen Getöses jede Menge Menschen, die rational bleiben und überlegen, wie es mit der Heizung für ihr Haus weiter gehen soll, und die dafür eine klimafreundliche Lösung suchen. Für die Investitionsentscheidungen ist es aber wichtig zu wissen, ob und wo eine Versorgung mit kommunaler Nahwärme geplant ist. In Deggendorf könnte das ja zum Beispiel in Natternberg der Fall sein, wenn dort die Gewinnung von Geothermie möglich wäre“, erklärte Georg Kestel für die Aktionsgruppe. Diese erhielt im Verlauf der Diskussion immer wieder interessante Einblicke in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten.