Die Aktionsgruppe Klimaentscheid Deggendorf hat am 11. Juli 2024 die Unterschriftenlisten zum Bürgerantrag „Besser vorankommen in Deggendorf mit ÖPNV und Rad“ an Oberbürgermeister Dr. Christian Moser überreicht. Mit den gesammelten Unterschriften zeigt die Initiative das große Interesse und die Unterstützung der Deggendorfer Bürgerinnen und Bürger für eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Mobilität in ihrer Stadt.
Der Anlass für den vorliegenden Bürgerantrag ist der Beschluss des Stadtrates vom 20. November 2023, eine europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen für eine weitere Donaubrücke vorbereiten zu lassen. Vor diesem Beschluss wurden jedoch umweltfreundlichere Alternativen nicht ausreichend geprüft, wie z. B. die Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) oder des Radverkehrs. Kern des Bürgerantrags ist daher, dass Studien erstellt werden sollen, wie sich die Verkehrssituation in Deggendorf durch den Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz
verbessern lässt.
„Im Rahmen unserer ersten Deggendorfer Infrastruktur-Konferenz ‚Nahverkehr – Vorwärtskommen mit Bus und Bahn in Deggendorf‘ am 12. April 2024 konnten wir bereits die vielfältigen Möglichkeiten eines ausgebauten ÖPNV in Deggendorf aufzeigen. Für den 11. Oktober planen wir eine analoge Veranstaltung zum Radverkehr“ berichtete Christian Dobler.
Dank an viele Unterstützer
Er bedankte sich bei allen, die unermüdlich daran gearbeitet haben, diesen Antrag zu formulieren und die Unterschriften zu sammeln und insbesondere bei denjenigen, die das Aktionsbündnis unterstützen und ihre Unterschrift gegeben haben.
„Wichtig zu erwähnen ist auch die breite Unterstützung, die unser Anliegen von verschiedenen Gruppen und Organisationen erfahren hat, darunter BN, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, Greenpeace, die Jusos, Lokal Global, die ÖDP und der VCD.“ betonte Christian Dobler und bedankte sich bei Prof. Dr. Johannes Grabmeier, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, für die Begleitung der Aktionsgruppe auch bei der Unterschriftenübergabe.
Danach übergab Cornelia Vogl-Dobler im Beisein von Rechtsamtsleiter Johann Maier die Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Dr. Christian Moser. Nun wird zunächst die Zulässigkeit des Antrags geprüft. Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn der Stadtrat innerhalb von drei Monaten zu behandeln.
ÖPNV und Radverkehr planen – Brückenplanungen dürfen solange nicht weiter vorangetrieben werden
Der Bürgerantrag fordert die Stadt Deggendorf nicht nur auf, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsalternativen wie ÖPNV und Radverkehr gründlich und mit breiter Bürgerbeteiligung zu untersuchen und zu planen; enthalten ist auch die Forderung, bis zur Fertigstellung, Vorstellung und Beratung der geforderten Studien im Stadtrat keine weiteren Planungsaufträge für die Brückenbaumaßnahmen zu vergeben.
Die Vorteile eines verstärkten Einsatzes von ÖPNV und Radverkehr liegen, wie auch in der Begründung zum Bürgerantrag zu lesen ist, für die Aktionsgruppe Klimaentscheid und die Unterstützer auf der Hand:
- Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Deggendorf hat sich verpflichtet, bis 2035 klimaneutral zu werden. Der Verkehr spielt hierbei eine zentrale Rolle. Durch die Förderung von ÖPNV und Radverkehr können wir einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten.2. Lebensqualität und Gesundheit: Weniger Autoverkehr bedeutet weniger Lärm, weniger Schadstoffe und Feinstaub. Dies fördert die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und erhöht die Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt.
- Soziale Gerechtigkeit: Ein gut ausgebauter ÖPNV und sichere Radwege kommen allen zugute – besonders denjenigen, die kein Auto fahren können oder wollen, wie Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Mobilität darf keine Frage des Besitzes eines Autos sein.
- Wirtschaftlichkeit: Der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr ist deutlich kostengünstiger als der Bau neuer Straßen und Brücken. Mit geringem Mitteleinsatz können wir große positive Wirkungen erzielen, die allen zugutekommen.
- Erhaltung von Erholungsräumen: Eine zusätzliche Donaubrücke würde das Herzstück des Gartenschau-Geländes zerschneiden und dessen Qualität zerstören. Ein Verzicht auf diese Baumaßnahme bewahrt wertvolle Naherholungsgebiete für alle Bürgerinnen und Bürger.
Auch wenn keine Unterschriften für den Antrag mehr benötigt werden, bleibt der Antrag zum Nachlesen auf der Webseite der Gruppe.