Von Juni bis Oktober 2022 hat das Bündnis Radentscheid Bayern im ganzen Freistaat Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.
Seit heute steht fest: Rund 100.000 Bürger in Bayern haben für die Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ unterzeichnet. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern mit einem überwältigenden Zuspruch das erste Zwischenziel erreicht. Mindestens 25.000 gültige Unterschriften sind für die Zulassung des Volksbegehrens erforderlich. Viermal so viele Bürger haben bereits jetzt Ihren Wunsch nach einem Radgesetz bekundet.
In gut 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben Radentscheid-Aktive heute die Unterschriftenbögen bei ihrer Stadtverwaltung zur Prüfung auf Wahlberechtigung eingereicht. Im Anschluss an die Prüfung gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das voraussichtlich Anfang 2023 über die Zulassung entscheiden wird.
Auch im Landkreis Deggendorf hat ein breites Bündnis, bestehend aus dem Bund Naturschutz, dem Klimaentscheid Deggendorf, dem VCD, der ÖDP, den Grünen und Privatpersonen, insgesamt gut 600 Unterschriften gesammelt. Stellvertretend für dieses Bündnis haben am 16.11.2022, Rolf Sihr (ÖDP-Kreisvorsitzender), Georg Kestel (Vorsitzender BUND Kreisgruppe Deggendorf) und Christian Dobler (Klimaentscheid Deggendorf) 297 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Deggendorf an Oberbürgermeister Dr. Christian Moser zur Prüfung und Bestätigung übergeben.
In einer kurzen Ansprache sagte Rolf Sihr: „Die Anzahl der in der kurzen Zeit gesammelten Unterschriften, sowie die vielen geführten Gespräche machen deutlich, wie sehr sich viele Bürger bei uns eine deutlich bessere Fahrradinfrastruktur und einen Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln wünschen.“ Auch würden viele Eltern beklagen, dass sie Angst hätten, ihre Kinder mit dem Fahrrad in die Schule fahren zu lassen.
Mit dem geforderten Radgesetz bekämen die Kommunen mehr Unterstützung für die Radverkehrsförderung von der Staatsregierung. Die Überbringer der Unterschriften sind überzeugt: „So könnte dann die Infrastruktur für das umweltfreundlichste Fahrzeug der Welt auch bei uns einen deutlichen Schritt nach vorne machen“.
Bei der nächsten Hürde, dem eigentlichen Volksbegehren, müssen sich bayernweit ca. 1. Mio. Menschen in den Rathäusern in Listen eintragen. Das Bündnis hofft hier mit einer möglichst einfachen Eintragung auch auf die Unterstützung der der Stadt Deggendorf.