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158 Unterschriften zum Volksbegehren Radentscheid in Metten übergeben

Von Mitte Juni bis Ende Oktober haben Menschen in fast allen 2056 Gemeinden in Bayern für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben. Und der Zuspruch in diesen 4 Monaten war enorm: Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ hat rund 100.000 Unterschriften gezählt und noch immer kommen weitere ausgefüllte Unterschriftenlisten zurück. Es sind also in nur 4 Monaten 4 mal so viele Unterschriften zusammengekommen, wie für die Zulassung zum Volksbegehren notwendig sind – und das, obwohl das breite bayernweite Bündnis sich gar nicht zum Ziel gesetzt hat, deutlich mehr als die 25.000 notwendigen Unterschriften zu sammeln.

In Metten konnten heute 158 Unterschriften an Bürgermeister Andreas Moser übergeben werden. Er zeigte sich erfreut und steht dem Radentscheid sehr wohlwollend gegenüber, zumal er sich bessere gesetzliche Grundlagen für kommunale Maßnahmen zur Fahrradinfrastruktur wünscht.

Petra Bachmeier (Klimaentscheid Deggendorf/Parents For Future): „Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Metten. Gemessen an den Einwohnerzahlen haben in Metten 4 mal so viele Bürger/innen wie der bayernweite Durchschnitt unterschrieben.“

Brigitte Reinhardt (BUND/Bündnis Grüne): „Wir wünschen uns, dass mit dem angestrebten bayerischen Radgesetz endlich der notwendige Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen wird. Ein Blick in die Niederlande und in Städte wie z.B. Kopenhagen oder Münster zeigt, wie eine fahrradfreundliche Zukunft auch in Bayern aussehen könnte und wie stark dies die Sicherheit von Radfahrern verbessern würde.“

Kurt Bayer (VCD/SPD): „Die erste Hürde, die man für einen Volksentscheid nehmen muss, ist gemeistert. Die nächste wird höher: Für das eigentliche Volksbegehren müssen sich innerhalb von 14 Tagen mindestens 1 Million landeswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus in Listen eintragen. Wann das sein wird, entscheidet die bayerische Staatsregierung und wird ca. zwischen Ende März und Anfang September erwartet.“

Aktuell können sich Radfahrer/innen noch bis 30. November am jährlichen ADFC-Fahrradklima-Tests beteiligen und dabei das Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden bewerten: https://fahrradklima-test.adfc.de/

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