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Aktionsgruppe Klimaentscheid startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren

„Die ersten 100 haben schon für mehr Klimaschutz in Deggendorf unterschrieben“

Am letzten Samstag stand zur ersten Mal der Infostand zum Bürgerbegehren „Deggendorf klimaneutral bis 2035“ am Luitpoldplatz – mit Erfolg, wie die Mitglieder des Aktionsbündnisses feststellen. „Etwas mehr als 100 Unterschriften haben wir schon beieinander“, erklärt Klaus von Eichhorn von Parents for Future, der für die Gruppe den Stand angemeldet hat. „In der früh haben zwar viele Menschen wenig Zeit, weil sie zum Einkaufen in die Stadt gehen und ihr Programm haben – aber wenn sich jemand die Zeit genommen hat, hatten wir meistens eine sehr gute Resonanz.“

„Mittags wurde es dann etwas leichter, Menschen anzusprechen, da sind die Leute eher als Flaneure in der Stadt unterwegs“, fasst Romy Stetter von Fridays for Future ihre Erfahrungen zusammen.

Das Bürgerbegehren „Deggendorf klimaneutral 2035“ ist vor etwa einer Woche gestartet. Ziel ist, dass die Stadt und der Landkreis Deggendorf einen Plan in Auftrag geben, der beschreibt, wie unsere Region bis 2035 den Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen auf netto Null reduzieren kann. „Das gerade veröffentlichte Rahmenklimaschutzkonzept der Stadt Deggendorf ist dafür sicherlich eine wertvolle Grundlage. Was dort aber noch fehlt, ist der Zielpunkt und der verbindliche Fahrplan, also die Vorgabe, dass die Maßnahmen jetzt auch tatsächlich zügig umgesetzt werden müssen“, erklärt Georg Kestel, Deggendorfer Chef des BUND Naturschutz, der am Sonntag ebenfalls am Stadt war.

Dass in Sachen Klimaschutz „ziemlich zackig“ etwas passieren müsse, stelle aber nach diesem Sommer niemand mehr in Frage. „Was wir am Stand am meisten erklären müssen, ist, dass wir ‚nur‘ die Aufstellung eines Plans wollen und nicht gleich konkrete Maßnahmen. Das liegt zum einen am Bürgerbegehren – hier kann man immer nur ein Thema reinpacken; zum anderen ist das ja gerade das Geschickte, dass Maßnahmen nicht von außen vorgeschlagen werden, sondern dass sich die Stadt selbst erarbeitet, wie sie klimaneutral wird. Man muss auch sehen, dass da ja auch jede Menge Chancen für die Stadtentwicklung drinstecken“, ergänzt Klaus von Eichhorn.

Die Aktionsgruppe sieht sich dabei als Teil einer bundesweiten Aktion – in 50 Städten Deutschlands, großen (z.B. Berlin, Hamburg) wie kleinen (z.B. Lichtenfels, Waiblingen) sind derzeit vergleichbare Aktionen angelaufen, manche laufen schon länger und haben die nötige Anzahl der Unterschriften bereits zusammen. „Es würde ja auch nichts helfen, wenn nur Deggendorf alleine im Klimaschutz aktiv wird“, sagt Romy Stetter.

Die Aktionsgruppe wird auch an den nächsten Samstagen wieder in der Stadt vertreten sein – am 14. August auf Höhe Nahkauf am Oberen Stadtplatz und am 21.08. wieder am Luitpoldplatz auf Höhe Hermann K, jeweils zwischen 9 und 15 Uhr. Auch in Läden und an anderen Orten sollen die Listen demnächst ausliegen. Über die gerade im Aufbau befindliche Webseite www.klimaentscheid-deggendorf.de kann sich jeder die Listen zudem zum Selberausdrucken herunterladen.

„Wir freuen uns über die bisherige gute Resonanz und über jede weitere Unterstützung. Wer aktiv mithelfen will, meldet sich am besten am Stand oder per E-Mail an klimaentscheid@degnet.de bei uns“, erklärt Petra Bachmeier, für Parents for Future direkt nach ihrem Urlaub am Stand. „Geplant ist auch, dass ähnliche Begehren in den übrigen Kommunen im Landkreis initiiert werden sollen, wenn genügend Unterstützerinnen und Unterstützer vor Ort zusammen kommen. Für Metten schaut es da zum Beispiel schon ganz gut aus.“

Für die Bürgerbegehren gibt es kein Enddatum. In der Stadt Deggendorf müssen etwas mehr als 1700 Wahlberechtigte unterschreiben, für den Landkreis insgesamt knapp 4900, dann können die Begehren eingereicht werden. Wenn nicht Stadtrat bzw. Kreisrat die Begehren übernimmt, kommt es zu einem Bürgerentscheid zu der im Begehren gestellten Forderung.

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