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Klimaschutz bleibt Wahlkampfthema: Aktionsgruppe Klimaentscheid Deggendorf befragt Direktkandidaten des Wahlkreises 226

Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl hat die Aktionsgruppe Klimaentscheid Deggendorf die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises 226 Deggendorf um die Beantwortung von „Sieben + 1 Fragen zum Klimaschutz“ gebeten. Ziel der Aktion ist es, die Haltung der Kandidierenden zu klimapolitischen Maßnahmen offenzulegen und die Bedeutung des Klimaschutzes im Wahlkampf zu unterstreichen.

Angeschrieben wurden:

  • Thomas Erndl (CSU)
  • Rita Hagl-Kehl (SPD)
  • Sebastian Damm (GRÜNE)
  • Muhanad Al-Halak (FDP)
  • Florian Mies (FREIE WÄHLER)
  • Vinojan Vijeyaranjan (DIE LINKE)
  • Marcus Kiefer (BP)
  • Benjamin de Smidt (Volt)
  • Zusätzlich erhielt Christian Kerschl (ÖDP) die Fragen zur Beantwortung.

Drei Kandidaten ohne Antwort

Leider haben sich Thomas Erndl (CSU), Vinojan Vijeyaranjan (DIE LINKE) und Benjamin de Smidt (Volt) bisher nicht zu den Fragen geäußert. Die ausbleibenden Antworten sind besonders bedauerlich, da der
Klimaschutz ein zentrales Thema der politischen Agenda sein sollte.

Informierter Austausch als Grundlage für klimapolitische Positionen

Vor der Beantwortung der Fragen wurden die Politikerinnen und Politiker gebeten, sich zwei Fachbeiträge anzusehen, die einen fundierten Überblick über den Klimawandel und notwendige Maßnahmen bieten:

  1. Tagesschau-Beitrag „Jahresrückblick Wetterextreme 2024“ – Ein Rückblick auf die zunehmenden Klimakatastrophen des vergangenen Jahres.
  2. Scientists for Future: „Klimakrise und Energiewende“ – Eine wissenschaftliche Analyse der globalen Herausforderungen und Lösungsansätze für eine klimastabile Zukunft.

Antworten der Kandidierenden: Erkenntnisse und unterschiedliche Strategien

Die Antworten der verbleibenden Kandidaten zeigen ein differenziertes Bild der klimapolitischen Herangehensweisen:

  • Rita Hagl-Kehl (SPD) betont, dass die Dringlichkeit des Klimaschutzes längst bekannt sei. Sie verweist auf ihre Erfahrungen mit internationalen Klimakonferenzen und Delegationsreisen, die ihr den Ernst der Lage verdeutlicht haben. Sie fordert zügiges und konsequentes politisches Handeln und sieht die SPD hier bereits auf einem guten Weg.
  • Sebastian Damm (GRÜNE) betont die historische Verantwortung Deutschlands für den Klimaschutz und fordert eine rasche Emissionsreduktion auf nationaler und internationaler Ebene. Zudem sieht er finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger als Schlüssel zur Akzeptanz der Energiewende.
  • Muhanad Al-Halak (FDP) erkennt die Dringlichkeit des Klimawandels an und setzt auf marktwirtschaftliche und technologieoffene Lösungen, einschließlich Wasserstofftechnologie und CO₂-Zertifikatehandel.
  • Florian Mies (FREIE WÄHLER) fordert realistische und wirtschaftlich tragfähige Lösungen, um den Klimaschutz voranzubringen.
  • Marcus Kiefer (BP) spricht sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus, warnt aber vor einer finanziellen Überbelastung der Bürgerinnen und Bürger.
  • Christian Kerschl (ÖDP) betont die Notwendigkeit einer konsequenten Abkehr von fossilen Brennstoffen und setzt auf Biolandwirtschaft sowie ressourcenschonende Bauweisen.

Klimaschutz im Verkehr und in der Flächenplanung

Beim Thema Verkehr herrscht Einigkeit darüber, dass Maßnahmen zur Emissionsreduzierung notwendig sind. Während Sebastian Damm (GRÜNE) und Christian Kerschl (ÖDP) auf eine verstärkte Förderung des ÖPNV setzen, sehen Muhanad Al-Halak (FDP) und Marcus Kiefer (BP) auch alternative Kraftstoffe wie E-Fuels als Teil der Lösung. Rita Hagl-Kehl (SPD) betont den Ausbau der Schieneninfrastruktur und energetische Sanierungen als entscheidende Maßnahmen.

Auch die Flächenversiegelung in Bayern wurde kritisch diskutiert. Hier schlagen mehrere Kandidaten vor, ungenutzte Gewerbe- und Wohnflächen zu reaktivieren und bestehende Gebäude intensiver zu nutzen, um den Neubau auf unversiegelten Flächen zu reduzieren.

Streitpunkt Donau-Brücke: Alternativen zur kostspieligen Straßenbrücke

Eine zusätzliche Straßenbrücke über die Donau zur Entlastung von Fischerdorf wird kontrovers diskutiert. Der Klimaentscheid Deggendorf schlägt eine kostengünstigere Alternative vor: eine Autobahnauf- und -abfahrt an der A92.

  • Sebastian Damm (GRÜNE) lehnt eine weitere Brücke ab und unterstützt die Alternativlösung des Klimaentscheids.
  • Muhanad Al-Halak (FDP) zeigt sich gesprächsbereit, betont aber die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung.
  • Marcus Kiefer (BP) und Christian Kerschl (ÖDP) befürworten ebenfalls eine Autobahnanbindung, während Florian Mies (FREIE WÄHLER) die Entscheidung als Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung betrachten.
  • Rita Hagl-Kehl (SPD) hält es für sinnvoll, bestehende Infrastruktur zu verbessern, anstatt Neubauten zu fördern, und schlägt eine Bürgerbefragung zur Entscheidungsfindung vor.

Fazit: Klimaschutz bleibt wahlentscheidend


Die Umfrage des Klimaentscheids Deggendorf zeigt, dass Klimaschutz weiterhin ein kontroverses, aber zentrales Thema im Wahlkampf bleibt. Während einige Parteien ambitionierte Maßnahmen zur Emissionsreduktion fordern, setzen andere stärker auf wirtschaftliche Anreize und technologieoffene Lösungen. Die ausbleibenden Antworten einiger Kandidierender werfen jedoch Fragen über die Priorisierung des Klimaschutzes in deren Wahlprogrammen auf.

Die Aktionsgruppe Klimaentscheid Deggendorf ruft die Wählerinnen und Wähler auf, sich über die klimapolitischen Positionen der Parteien zu informieren und ihre Wahlentscheidung bewusst zu treffen.

Die vollständigen Antworten auf die einzelnen Fragen finden Sie über die folgenden Links:

  1. Haben Sie einen oder beide der vorgeschlagenen Beiträge angesehen?
    Falls ja: Wie bewerten Sie die von Meteorologen, Klimawissenschaftlern und Physikern präsentierten Fakten und Prognosen? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Ihre politischen Entscheidungen?
  2. Wie möchten Sie die Bedeutung und Dringlichkeit des Klimaschutzes vermitteln, um die Bevölkerung „mitzunehmen“?
  3. Welche konkreten Maßnahmen zur CO₂-Reduktion und für das Erreichen der Klimaneutralität halten Sie auf nationaler Ebene sowie in Ihrem Wahlkreis für vorrangig?
  4. Der Verkehrssektor verfehlt zusammen mit dem Sektor Wohnen massiv die gesetzten Klimaziele.
    Mit welchen Strategien planen Sie die Emissionen im Sektor Verkehr zu senken?
  5. Welche Strategien verfolgen Sie, um die Kreislaufwirtschaft in Ihrem Wahlkreis zu stärken und die Menge an Abfall sowie die ungebremste Nutzung neuer Ressourcen zu verringern?
  6. Die gerade in Bayern übermäßige Flächenversiegelung reduziert nicht nur Lebensräume, sondern führt auch zu Belastungen des lokalen Klimas und des Wasserhaushaltes (Hitzestau und Austrocknung, intensiverer und schnellerer Abfluss von Wasser, Verlust von Grundwasserbildung).
    Wie soll aus Ihrer Sicht der übermäßigen Flächenversiegelung entgegengewirkt werden?
  7. Welche konkreten Schritte möchten Sie unternehmen, um die regionale Energieerzeugung vor Ort zu fördern und die Wirtschaft auf dem Weg zu einer klimaneutralen Produktion zu unterstützen?

Zusatzfrage für Deggendorf:

  • Die Mehrheit des Stadtrates Deggendorf möchte eine zusätzliche Straßenbrücke über die Donau bauen, um Verkehrsbelastungen im Stadtteil Fischerdorf zu reduzieren. Die Kosten werden auf mindestens 75 Mio. € geschätzt. Die Aktionsgruppe Klimaentscheid schlägt dagegen vor, die bereits bestehende Infrastruktur in Form der Brücke der Bundesautobahn A92 über die Donau besser zu nutzen und deshalb für den überörtlichen Verkehr im Stadtteil Fischerdorf eine Auf- und Abfahrt auf die A92 zu bauen (für einen Bruchteil der genannten Kosten). Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere Initiative zu unterstützen und umzusetzen?