8. Zusatzfrage für Deggendorf:
Die Mehrheit des Stadtrates Deggendorf möchte eine zusätzliche Straßenbrücke über die Donau bauen, um Verkehrsbelastungen im Stadtteil Fischerdorf zu reduzieren. Die Kosten werden auf mindestens 75 Mio. € geschätzt.
Die Aktionsgruppe Klimaentscheid schlägt dagegen vor, die bereits bestehende Infrastruktur in Form der Brücke der Bundesautobahn A92 über die Donau besser zu nutzen und deshalb für den überörtlichen Verkehr im Stadtteil Fischerdorf eine Auf- und Abfahrt auf die A92 zu bauen (für einen Bruchteil der genannten Kosten).
Welche Möglichkeiten sehen Sie, unsere Initiative zu unterstützen und umzusetzen?
Rita Hagl-Kehl – SPD:
Solche Entscheidungen kann ich bedauerlicherweise nicht direkt beeinflussen. Mir erscheint die Lösung, bestehende Infrastruktur auszubauen und zu verbessern, immer besser, als neue zu errichten, wenn es nicht nötig ist. Wenn es die Möglichkeit gibt, Neubauten dieser Größenordnung zu verhindern, halte ich das für sinnvoll. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen und mittels einer Initiative bzw. eines Begehrens die Entscheidung des Stadtrats zu beeinflussen.
Sebastian Damm – GRÜNE:
Der Plan, eine weitere Autobrücke über die Donau zu bauen, um damit in sehr kleinen Zeiträumen bestehende Verkehrsengpässe zwischen Fischerdorf und Deggendorf abzumildern, erscheint mir aus der Zeit gefallen. Vor allem da davon auch das LaGa-Gelände mit ihren Spielplätzen, ein angesagtes Naherholungsgebiet für die Deggendorfer:innen, betroffen wäre. In Zeiten der Klimakrise gilt es, andere Lösungen zu finden. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Klimaentscheid Deggendorf Alternativen evaluiert und vorschlägt, sich auch von offensichtlicher Verachtung seitens der CSU nicht entmutigen lässt und die Diskussion am Laufen hält. Fischerdorf ist umgeben von zwei Autobahnen, ein entsprechender Anschluss an eine der Autobahnen wäre der neuen Brücke definitiv vorzuziehen.
Im Falle meines Einzuges in den Bundestag würde ich mich dafür einsetzen, dass diese Alternativen ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Muhanad Al-Halak – FDP:
Ob nun eine zusätzliche Straßenbrücke bevorzugt wird, oder die bestehende Infrastruktur, so wie sie es vorschlagen, besser nutzbar gemacht wird, so oder so wäre es wichtig zu beachten, dass die Umsetzung solcher Infrastrukturprojekte eine wirklich sorgfältige Planung erfordert. Damit meine ich verkehrstechnische Analysen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Abstimmungen mit den zuständigen Behörden. Für mich sind dabei die Unterstützung durch die lokale Bevölkerung und der konstruktive Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern besonders wichtig, um so die Realisierbarkeit der einen, oder der anderen Option auszuloten. Ihre Aktionsgruppe hat hierzu ja bereits detaillierte Skizzen präsentiert, die die Machbarkeit einer solchen Auf- und Abfahrt verdeutlichen. Zusätzlich können wir aber neben den formellen Wegen, die es gibt um ihr Anliegen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen, wie z.B. Bürgeranträge oder Unterschriftensammlungen, gern in den Kontakt treten, um uns gemeinsam über ihr Anliegen auszutauschen, um nach der besten Lösung in dieser Frage für Deggendorf zu suchen. Nehmen sie dafür gern erneut Kontakt mit mir auf.
Florian Mies – FREIE WÄHLER:
Ein Abgeordneter könnte als Vermittler fungieren und bei möglichen Problemen hinsichtlich der Alternativlösung unterstützen, sofern sie den Bund betreffen. Eine Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung wäre allerdings fatal. Entscheidungen von demokratisch gewählten Kommunalpolitikerinnen sind auch für Abgeordnete zu respektieren und anzuerkennen.
Marcus Kiefer – BP:
Eine zusätzliche Autobahnauf- und Abfahrt für Fischerdorf würde ich in der Tat begrüßen. Ob dadurch das ursprüngliche Problem der Verkehrsüberlastung jedoch gelöst wird bleibt eher fragwürdig.
Eine zusätzliche Haltestelle der Waldbahn könnte in Fischerdorf ebenfalls für Abhilfe schaffen.
Christian Kerschl – ÖDP:
Die ÖDP würde diese Initiative natürlich voll unterstützen, da hiermit die Signale in die völlig falsche Richtung gesetzt werden und mit der Brücke ein weiterer Anreiz zur Erhöhung des Lkw- und Pkw-Verkehrs gesetzt und uns von einer klimaneutralen Politik entfernen würde. Eine Möglichkeit wäre sicherlich, dass man die entsprechenden Fachstellen weiter bearbeitet, um die Realisierung einer Autobahnausfahrt zu befördern.