Die Aktionsgruppe Klimaentscheid ist im Jahr 2021 angetreten, um die Klimaneutralität von Stadt und Landkreis Deggendorf bis zum Jahr 2035 zu erreichen.
Dazu haben wir zwei Bürgerbegehren initiiert.
Das Bürgerbegehren für die Stadt Deggendorf haben wir pausiert, als im Dezember 2021 der Stadtrat zum einen ein Rahmen-Klimaschutzkonzept beschlossen hat. Zugleich wurde beschlossen, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Außerdem sollte ein Klimaschutz-Manager eingestellt werden. Dieser sollte u. a. das Rahmen-Klimaschutzkonzept fortschreiben, weiter detaillieren und unter anderem um eine Eingangsbilanz ergänzen.
Das fortgeschriebene „Integrierte Klimaschutzkonzept“ wurde im März 2025 im Stadtrat präsentiert. Das Konzept wurde in dieser Sitzung vom Stadtrat „zur Kenntnis genommen“, zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, dieses Konzept „schrittweise“ umzusetzen.
Das Klimaschutzkonzept entspricht jedoch nicht dem Ende 2021 beschlossenen Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Der Zeitpunkt, zu dem Klimaneutralität erreicht werden soll, wird vielmehr in den wesentlichen Teilen von 2035 auf 2045 verschoben – ein ganzes Jahrzehnt geht verloren, während die Erderwärmung sich weiter verschärft.
Unklar ist, warum der Stadtrat ein Konzept ohne Widerspruch zur Kenntnis nimmt, das seinem eigenen Beschluss widerspricht.
Wir prüfen, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen. Denn wir halten es nach wie vor für wichtig, dass alle Akteure – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Land und Bund – dafür sorgen, dass die Ursache für die Erderwärmung – der Ausstoß klimaschädlicher Gase – konsequent und schnellstmöglich abgestellt wird.
Die 7 größten Schwachstellen des Integrierten Klimaschutzkonzepts im Überblick
1. Zielverschiebung statt konsequenter Klimaschutz
- Klimaneutralität soll erst 2045 erreicht werden – 10 Jahre später als ursprünglich geplant.
- Damit wird wertvolle Zeit verspielt, obwohl z. B. laut IPCC entscheidende Reduktionen bis 2030 nötig sind.
2. Unverbindliche Formulierungen
- Statt klarer Maßnahmen nur vage Absichten wie „prüfen“, „fördern“ oder „sensibilisieren“.
- Keine verbindlichen CO₂-Einsparziele, keine Sanktionen bei Nichterfüllung.
3. Kein Fahrplan zur Umsetzung
- Kein Zeitplan, keine konkreten Etappen bis 2035.
- Es bleibt unklar, wer verantwortlich ist – und wie Fortschritt überprüft wird.
4. Verkehrspolitik ohne Mut
- Keine Strategie zur echten Verkehrswende.
- Fehlende Investitionen bzw. fehlender Investitionsplan in Radverkehr, ÖPNV und Fußwege.
- Autodominanz wird kaum hinterfragt.
5. Gebäudesektor: Riesenpotenzial ignoriert
- Keine klare Sanierungspflicht für städtische Gebäude.
- Kein Ausbauplan für Photovoltaik, Wärmewende bleibt vage.
- Deggendorf bleibt hinter technischen Möglichkeiten zurück.
6. Null Euro? Null Wirkung.
- Keine bzw. keine ausreichende finanzielle Unterlegung des Konzepts im städtischen Haushalt.
- Ohne definiertes Budget bleibt das Konzept ein Papiertiger.
7. Klimaschutz als PR, nicht als Pflicht
- Viele Abschnitte wirken wie Imagepflege – nicht wie Krisenmanagement.
- Keine echte Beteiligung der Öffentlichkeit an den maßgeblichen Zielentscheidungen, z. B. der Verschiebung des Zeitpunktes der Klimaneutralität auf 2045.